Zukunftswahl: Klimaschutz ist Schutz des demokratischen Sozialstaats!


Kommentar


Immer wieder hört und liest man von der „teuren Energiewende“. Ein Triumph für die fossile Lobby. Schon heute sind erneuerbare Energien nämlich in der Regel deutlich günstiger und denkt man an die Schäden durch die Klimaveränderungen, sind erneuerbare Energien sogar ein Schnäppchen. Alleine die Schäden im Ahrtal belaufen sich auf rund 30.000.000.000 €. Das Deutsche Institut für Wirtschaft schreibt, dass ein Euro für Klimaschutzmaßnahmen rund 15 € an Kosten von Klimaschäden einspart. 1:15! Ähnlich äusserte sich vor einigen Tagen selbst McKinsey, die zu massiven Investionen in Klimaschutz aufriefen.

Noch immer aber wird die klimaschädliche Industrie mit Milliardensummen subventioniert und die Kosten vergesellschaftet. Regelmäßig geht bei einer Benzinpreiserhöhung ein Aufschrei durchs Land, aber dass wir alle gut über 1.000 € im Jahr für die Subventionierung einer klimaschädlichen und unökologischen Lebenweise bezahlen stört die wenigsten.

Die deutsche Wirtschaft ist in einer Zwickmühle gefangen. Einerseits sind Investitionen in Entwicklung und Bau klimaneutraler Produkte und Infrastruktur unausweichlich, andererseits muss jeder Vorstand auch kurzfristige Quartalszahlen im Blick behalten. Wer heute groß in Klimaschutz und innovative Produkte investiert, hat am Ende des Jahres weniger für die Dividende und läuft Gefahr vorerst Marktanteile an weniger innovative und investierfreudige Unternehmen zu verlieren. Wer heute aber nicht in Morgen investiert, dem drohen zukünftig Probleme und große Umsatzverluste. Gut zu beobachten ist das gerade bei einigen Automobilzulieferern. Wurde bis vor zwei Jahren noch von vielen die E-Mobilität belächelt und sich auf seinen Ingenieurleistungen zum Verbrennungsmotor ausgeruht, stehen einige Zulieferer nun mit dem Rücken zur Wand. In den wichtigsten Absatzmärkten in Asien und Nordamerika führen Quoten oder strenge Abgasvorschriften zu immer geringeren Gewinnen mit Verbrennungsmotoren. Die großen Automobilhersteller konnten darauf mit Verzögerung reagieren, aber (kleinere) Zulieferer oft nicht und so könnten auch bei uns bald einige kleine Detroits entstehen wenn in einer Region oder Kleinstadt ein mittelständisches Unternehmen untergeht.

Für einen Sozialstaat braucht es Steuereinnahmen – ist eine viel bemühte, selbstverständliche Phrase der vermeintlichen Wirtschaftsparteien CDU/CSU und FDP. Genau damit diese Steuereinnahmen auch noch in einigen Jahrzehnten sprudeln ist es heute wichtig klimaneutral zu forschen, zu entwickeln, zu investieren und zu produzieren. Die Steuereinahmen von heute sind die Sozialleistungen von morgen. Und vielleicht mag der FDP-wählende Multimillionär [für alle Anderen macht FDP-Politik noch weniger Sinn] keine staatlichen Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld, kostenlose Schulbildung, eine Rente, Arbeitslosengeld, Aufstockerleistungen (wie oft bei Alleinerziehenden) benötigen, aber ohne alldiese und noch vielen anderen Sozialleistungen würden wir eben nicht in einer sozialen Marktwirtschaft leben.

SPD und insbesondere die CDU/CSU und die FDP setzen mit ihrer Politik also nicht nur den Sozialstaat immer mehr unter Druck, sie bremsen auch Innovationen. In „die Geschichte der Energiewende“ habe ich schon einmal kurz zusammengefasst wie systematisch die Energiewende vorallem durch die CDU/CSU sabotiert wird. In den Sektoren Verkehr, Bau, Industrie und Agrar blockiert vorallem die Union fast jedwede Veränderung. Gut beschreiben lässt sich das im unheiligen Zusammenspiel von CSU und Bauernverband die mit ihrer Exportpolitik nicht nur Umwelt, Klima und Heimat zerstören, sondern auch jährlich tausende landwirtschaftliche Höfe zur Aufgabe zwingen. Wir wissen schon heute, dass durch die Billigpreispolitik die Anzahl der Betriebe bis 2040 um rund 100.000 auf etwa 120.000 reduzieren wird. Das ist kein Hexenwerk sondern der Marktmechanismus wenn man aus einem Industrieland in alle Welt mit Billigpreisen exportieren möchte. Die Agrarindustrie und Bodenspekulanten verdienen Milliarden, während alte Kultur in Dörfern zerstört wird. Jene Dörfer in denen übrigens meistens mehrheitlich genau eine solche Politik gewählt wird. Lobbyismus und die Beeinflussung durch konservative Medien funktionieren hier offenbar besonders gut und einfach.

Wirtschaftlich und gesellschaftlich führt also kein Weg an einem klimaneutralen Deutschland und Europa vorbei. Mit einem angemessenen CO2-Preis (mit Energiegeldrückzahlung), einem EU-CO2-Zoll und den günstigen erneuerbaren Energien hätten Deutschland und Europa scharfe Schwerter um in wenigen Jahren weitreichende Schritte zu machen und um in eine pariskonforme, klimaneutrale und wirtschaftlich starke Zukunft blicken zu können.

Auf dem Weg in diese „neue Welt“ werden sich auch Fehler gemacht werden und nicht alles wird so kommen, wie man sich das heute vorstellt. Nichts zu unternehmen ist aber der größte und dümmste Fehler den man machen kann!

Diesen Wandel einzuleiten und zu gestalten traue ich persönlich nur den Grünen zu. Die Linke hat dazu ein sehr ambitioniertes Programm entworfen, aber ohne auf zu viele Maßnahmen konkret einzugehen. Die SPD hat Mitglieder in ihren Reihen deren Ziele fast deckungsgleich mit den meinen sind. Andereseits gehört auch die SPD zu den Braunkohlebeschützern und Olaf Scholz lehnt einen Kohleausstieg vor 2038 ab. CDU/CSU und FDP sind fossile Lobbyparteien und teilweise einfach korrupt.

Viele haben Angst eine progressive Partei zu wählen und glauben lieber den falschen und fatalen Versprechen der Lobbyparteien. Wer wissen will was uns tatsächlich Angst machen sollte, dem lege ich meinen „Dystopia„-Kommentar ans Herz.


Autor: Maximilian Scherer, Jahrgang 1987, geboren und aufgewachsen im bayerischen Oberland. Ingenieur für Energie- und Gebäudetechnik. Für die Bündnis 90/ Die Grünen Mitglied in einem Münchner Bezirksausschuss.


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